Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg einem Fracking-kritischen Antrag zugestimmt, in einer zweiten Abstimmung aber auch die Chancen der Technologie betont.

Die Parlamentarier folgten den Umweltpolitikern ihrer Fraktionen und forderten ein Verbot von Fracking-Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten. Zudem sprachen sie sich gegen öffentliche Zuschüsse zur Erforschung oder Förderung mit dieser Technik aus. Ebenso wird die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verlangt.

Keine Mehrheit für Moratorium

Ein europaweites Verbot aber wurde nicht beschlossen. „Der Vorstoß der Grünen geht zu weit“, sagte Renate Sommer, EU-Abgeordnete der CDU aus dem Ruhrgebiet. Jeder Mitgliedsstaat müsse selbst entscheiden können, ob er Schiefergasförderung vorantreiben wolle, meint sie.

Die heimische SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel hätte ein Moratorium für sinnvoll erachtet, das Fracking-Bohrungen so lange verbietet, bis die Unbedenklichkeit bestätigt ist. „Leider fand das keine Mehrheit“, kritisiert sie ebenso wie Rebecca Harms von den EU-Grünen. Kritik kommt auch von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). Es sei ein „deutlicheres Bekenntnis für umfassenden Gewässerschutz nötig.“

Das EU-Parlament hatte in einer zweiten Abstimmung einem Antrag aus dem Industrieausschuss zugestimmt – auch da ging es um Fracking, hier wurden die zukünftigen Chancen der Gasgewinnung betont. „Manche Forderungen hörten sich zunächst wie Heilsversprechen an“, kritisiert der südwestfälische CDU-EU-Abgeordnete Peter Liese diesen Antrag. Er sei aber im Plenum abgeschwächt worden. Grüne kritisieren, dass darin aktuelle Studien wie die aus NRW und vom Umweltbundesamt nicht berücksichtigt wurden.

Heinz Krischer